Hoechberg braucht Tempo!

Das Korrektiv für die Parteiliberalen: FDP-Watch

2009-06-15T11:21:00.000-07:00

FDP-Watch ist der bescheidene Versuch, den Parteiliberalen ein Korrektiv zur Seite zu stellen, wenn Sie mal vergessen, was es bedeutet, Liberal zu sein.

Auch in der FDP gibt es Politiker, die antiliberale Politik machen, Pragmatismus mit opportunistischer Anpassung verwechseln oder den sozialdemokratischen Umverteilungsreigen nur um eine weitere Variante bereichern, anstatt für die Rückführung von Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten an die Bürger einzutreten.

FDP-Watch bewertet deshalb aus liberaler Perspektive positive wie negative Entwicklungen der Partei und trägt Reaktionen aus Blogosphäre und Mainstream-Medien zusammen. Der Liberalismus in der FDP soll dadurch gestärkt werden.

FDP-Watch startete auf Initiative der E Pluribus Unum Crew: hier schreiben liberale Blogger für das liberale Umfeld

Liberale zeigen Herz und Mitgefühl

2008-12-15T11:58:00.000-08:00

Sie möchten zu Weihnachten etwas Gutes tun? Dann machen Sie keine Parteispende, sondern bedenken Sie bitte den von Superstar Fady Maalouf aus der Taufe gehobenen Hilfsverein "Blessed e.V. - Verein für humanitäre Hilfsprojekte" mit einer Zuwendung! Blessed e.V. beteiligt sich an verschiedenen Projekten, unter anderem an der Hilfe für Opfer von Streumunition im Libanon (gemeinsam mit Handicap International) und am Kampf gegen AIDS in Afrik a (gemeinsam mit Misereor). Dieses humanitäre Engagement verdient Unterstützung! Wir schließen uns daher hiermit dem Aufruf von Dominik Hennig an:

Wer also zu Weihnachten noch eine gute Tat frei hat, dem sei als ein Quantum Menschlichkeit eine steuerlich abzugsfähige Spende an den Verein Blessed e.V., dem ich selbst auch aus Überzeugung beigetreten bin und für den ich mich hiermit persönlich verbürge, wärmstens ans Herz gelegt! Spendenkonto:
Berliner Volksbank
BLESSED e.V.
Konto: 211 342 4004
BLZ: 100 900 00
BIC Code: BEVODEBB
IBAN: DE11 1009 0000 2113 424 004

Unser herzlichster Dank ist Ihnen gewiß! Wir wünschen Ihnen allen frohe Festtage und ein hoffentlich freiheitlicheres Jahr 2009!

Höchberger Geschenk-Idee: Amazed von Fady Maalouf

2008-12-09T11:41:00.000-08:00

Amazon-Rezensent Jacob schreibt über das neue Meisterwerk unseres DSDS-Favoriten Fady Maalouf:

Fady Maalouf gehört zweifelsfrei mit zum Besten, was man seit Jahren in der deutschen (und meiner Meinung nach sogar weltweiten) Musikszene gefunden hat. Sein Werk läßt tiefe innere Schau erkennen, wenn man ihn nicht nur als Popsänger, sondern als "Mensch Fady" erlebt und seine Songs, seine Botschaften und seine Fröhlichkeit in Herz und Seele eindringen lässt.

Doch nun zu "Amazed": Ich liebe die Kraft in Fady Maaloufs Bariton, mit der er in diesem Song den unbändigen Fluss der Liebe spürbar macht. Ein gewaltiger Strom, an dessen Ufer niemand stehen bleiben will, um nur den anderen hinterher zu schauen. Nein, ein Strom, von dem jeder selbst gerne mitgerissen werden will. Ton für Ton, Steinchen für Steinchen setzt er das Mosaik zusammen und doch erahne ich auch in jeder einzelnen gesungenen Zeile das Bild des Ganzen - eine vollkommene Einheit aus Melodie, Sprache, Stimmgewalt und Emotionen. Das ist Musik. Nichts bleibt ungesungen, nichts verschwindet zwischen den Strophen, jede Emotion wird erlitten. Sehnsucht und Liebesgewalt in ihrer ganzen Fülle und so intensiv, dass ich manchmal beim Zuhören zittere, mir schwindlig wird. Ich fühle mich betrunken, überrollt von einer Welle der Schönheit dieser Stimme.

Ich reihe Fady Maalouf nicht nur unter die großen Musiker oder Künstler ein, sondern auch unter die wenigen Mystiker, welche in der Lage sind, uns zu verzaubern. Wundervoll. Kaufen Sie seine Musik und tragen Sie Fady Maalouf in die Welt hinaus. Man wird Ihnen die Tore öffnen.

Wir meinen: Fady Maaloufs bezaubernde Ballade "Amazed" gehört unter jeden Weihnachtsbaum!

Wer darüber hinaus noch etwas Gutes tun möchte, sollte Fady Maaloufs honorigen Einsatz gegen Streubomben unterstützen, entweder mit Handicap International oder seinem eigenen Hilfsverein Blessed e.V.

Hier seine (leider gekürzte) Version der Titelmelodie zum diesjährigen RTL-Spendenmarathon im TV:

Das Supertalent 2008 - Fady Maalouf mit seinem Son… - MyVideo

FDP-Ortsverband Höchberg löst sich auf

2008-02-07T09:43:00.000-08:00

Pressemitteilung

FDP-Ortsverband Höchberg löst sich auf – Schweres Zerwürfnis mit FDP-Führungsriege Würzburg-Land – Austrittswelle aus FDP im Landkreis –

Als Konsequenz untragbarer Zustände im FDP-Kreisverband Würzburg-Land, insbesondere aber wegen des selbstherrlichen Führungsstils und der illiberalen Geisteshaltung des egomanischen Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl, hat der am 4. Mai 2006 gewählte FDP-Ortsvorstand Höchberg seine Ämter niedergelegt und die Arbeit des Ortsverbandes eingestellt. Darüber hinaus hat eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern sowohl im Orts- als auch im Kreisverband die Partei seit Anbeginn des seit langem schwelenden Dauerkonfliktes um den umstrittenen Kreisvorsitzenden im Frühsommer letzten Jahres inzwischen verlassen. Das Verhältnis zwischen Kuhl und den Höchberger Liberalen ist irreparabel beschädigt. Die Differenzen bezüglich der Vorstellungen innerparteilicher Demokratie und mittelenglischer Umgangsformen sowie den Erfordernissen eines liberalen Menschenbildes in Bezug auf Weltoffenheit, Toleranz gegenüber alternativen Lebensentwürfen und kultureller Vielfalt in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft sind unüberbrückbar geworden, die Auffassungen des Kreisvorsitzenden und seines Dunstkreises vor dem Hintergrund einer klaren Orientierung an freiheitlichen Grundwerten schlichtweg nicht tolerabel und einer liberalen Partei unwürdig.

Der bisherige FDP-Ortsvorstand Höchberg wird außerdem seine programmatisch-grundsatzpolitische Arbeit im Rahmen des frisch aus der Taufe gehobenen „Liberalen Forums Höchberg“ (LFH) unter der Führung des bisherigen stellvertretenden Höchberger FDP-Vorsitzenden und früheren Pressesprechers des FDP-Kreisverbandes Würzburg-Land, Dietmar-Dominik Hennig, fortsetzen. Das LFH versteht sich als private Service-Agentur zur Förderung der Ideenwelt des klassischen und entschiedenen Liberalismus sowie der Erforschung der Bedeutung des Privateigentums für individuelle Freiheit, Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Das LFH veranstaltet Vorträge und Seminare und sieht sich in der Tradition jenes konsequenten Liberalismus stehend, den der 1906 verstorbene freisinnige Reichstagsabgeordnete Eugen Richter und der 1973 verstorbene Ökonom, Sozialphilosoph und Freiheitsdenker Ludwig von Mises verkörpert haben.

V.i.S.d.P. Dietmar-Dominik Hennig

http://fdp-hoechberg.blogspot.com

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DDR reloaded

2008-01-07T04:23:00.001-08:00

Via DDH:

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind. Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

Res publica - res populi

2007-12-21T10:10:00.000-08:00

Ein Antrag der FDP Höchberg:

RES PUBLICA – RES POPULI

Antrag zur Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Würzburg-Land

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der FDP-Kreisverband Würzburg-Land fordert, nach dem Vorbild der Schweiz und vieler amerikanischer Einzelstaaten, die Einführung mehr direktdemokratischer (plebiszitärer) Elemente auf Bundesebene.

Im einzelnen fordern wir folgende Maßnahmen:

Initiativrecht: Gesetzesinitiativen sollen auch vom Volk ausgehen können. Zur Verhinderung eines Missbrauchs werden Zulassungsquoten erforderlicher Mindestunterstützung von fünf Prozent der Wahlberechtigten vorgeschrieben.

Referendumsrecht: Über zentrale Gesetzesvorhaben, einschließlich Finanzgesetze, soll direkt abgestimmt werden können. Bei Verfassungs-oder verfassungsändernden Gesetzen muss dies obligatorisch sein.

Bürgergutachten und sogenannte Planungszellen mit unmittelbarer Bürgerbeteiligung müssen als Kreativitätsinstrumente von der Politik, auch auf lokaler Ebene, offensiv genutzt werden.

Begründung:

Zu 1.: Gesetzesinitiativen erlauben es, innovative Impulse zu geben. Sie ermöglichen ihren Urhebern, ein Problem auf die politische Agenda zu setzen. Im Gegensatz zur rechtlich unverbindlichen Petition verpflichtet eine Initiative Parlamente dazu, sich mit einem Problem zu beschäftigen. Diese Initiativen sollten, nach dem Vorbild Kaliforniens und der Schweiz, von Verfassungsfragen bis zu Finanz-, Wirtschafts- und Sozialfragen reichen. Ebenso sind in diesen Ländern bereits Umweltschutz, Verkehr, Erziehung und Kultur Gegenstände von Volksinitiativen gewesen.

Zu 2.: Im obligatorischen wie im fakultativen Referendum haben die Stimmbürger die Möglichkeit, am Ende eines politischen Entscheidungsprozesses zu intervenieren. Das Referendum hat den Charakter eines Vetos, es bildet ein Sicherheitsventil, das den Bürgern die Chance einräumt, die Durchsetzung eines Projektes, das ihnen nicht passt, zu verhindern. Das Referendum erlaubt eine sachfragenspezifische Opposition von Fall zu Fall. Die Referendumsdrohung schwebt wie das Schwert des Damokles über dem ganzen legislativen Prozeß. Das Referendum betrifft alle Bereche der Gesetzgebung.

Finanz- und Steuerfragen zum Gegenstand direktdemokratischer Entscheidungen zu machen, dürfte das einzige Mittel sein, den Staat in seine Schranken zu weisen und seine immer weitere Ausdehnung zu verhindern.

Es gibt sowohl in der Schweiz als auch in mehreren amerikanischen Bundesstaaten empirische Belege dafür, dass direkte Demokratie tendenziell zu geringerer Verschuldung und zu sinkender Staatsquote neigt als rein repräsentative Demokratie.

Die Finanzierung von Staatsausgaben durch Gebühren steigt in dem Maße, in dem direktdemokratische Institutionen zur Verfügung stehen. Statt alle Steuerpflichtigen zu belasten, werden also vor allem diejenigen zur Finanzierung herangezogen, die einen konkreten Nutzen von staatlichen Leistungen haben.

Zudem drosseln direktdemokratische Elemente, wie Feldstudien belegen, das Ausgabenwachstum öffentlicher Haushalte.

Die Organe von Staat und Gemeinden tendieren unter direktdemokratischem Druck zu größerer Wirtschaftlichkeit (Effizienz).

Erstaunlicherweise steigen unter direktdemokratischen Bedingungen hingegen die Ausgaben für Bildung, was die Grundannahme, angemessene Bildungsausgaben müssten repräsentativen Entscheidungsmechanismen unterliegen, da sonst die Mittel für Bildungseinrichtungen verknappt würden, widerlegt.

Diese positiven Zusammenhänge weisen auch darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger wesentlich gemeinwohlorientierter und generationengerechter (also die Zukunft der Kinder und Enkel berücksichtigender) urteilen, als man ihnen gemeinhin von Apologeten der reinen Repräsentativdemokratie zu unterstellen pflegt.

Zu 3.: Das im Volk vorhandene Wissen wird mobilisiert, seine Interessen artikuliert, die Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortung miteinbezogen. Die Einbeziehung wirkt also integrierend. Die Eigeninitiative wird gestärkt, die Sachkenntnis nimmt infolge öffentlicher Diskussionen zu.

Durch Mitwirkungsmöglichkeiten steigt auch die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Gemeinwesen. So zahlen gemäß Schweizerischer Untersuchungen die Bürger, wenn sie mit ihrem Staat zufrieden sind und sich mit ihrer polis identifizieren, auch weniger ungern Steuern, was die Steuerhinterziehungsquote sinken lässt; und dort wollen sie auch wohnen, was zu steigenden Bodenpreisen führt.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Politik nimmt zu. Wer gefragt wird und mitentscheiden darf, wendet sich nicht ab und läuft auch weniger Gefahr, radikalen Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Extremisten wird der Wind aus den Segeln genommen.

Grundsätzlich bleibt noch festzuhalten, dass direktdemokratische Elemente das repräsentative System keinesfalls ersetzen sondern nur ergänzen sollen. Die Gesetzgebung durch das Parlament bleibt die Regel. Die Entscheidungen werden jedoch durch die bloße Möglichkeit („fleet in being“) von Volksentscheiden inhaltlich viel stärker an den tatsächlichen oder vermuteten Mehrheitswillen zurückgebunden, weil der Souverän jederzeit in der Lage wäre, die Sache an sich zu ziehen.

Volksgesetzgebungsverfahren ermöglichen darüber hinaus eine Belebung des politischen Wettbewerbs. Das Recht, initiativ zu werden bleibt nicht auf die parlamentarische Mehrheit beschränkt. Eine größtmögliche Bandbreite an Ideen und Vorschlägen findet Gehör. Seiteneinsteiger und Experten, die sich um der Sache willen – nicht um von der Politik zu leben – auf Zeit für die Politik engagieren, können politisch wirksam werden.

Antragsteller: Jessica Gaiß, Dietmar-Dominik Hennig, Clemens Launer

Neues liberales Magazin

2007-12-13T11:24:00.000-08:00

Für das Jahr 2008 erwartet uns ein neues liberales Magazin, das sich als Sprachrohr der entschiedenen Liberalen versteht. Wir sind gespannt, was "Der Markt" uns zu bieten hat und freuen uns schon auf die erste Ausgabe der neuen Zeitschrift! Dass dabei auch ein interesanter theoretischer Ansatz verfolgt wird, der die ausgetretenen Pfade verlässt, bringt Dominik Hennig als einer derjenigen, die dazu den Anstoß gegeben haben, in einer Rundmail zum Ausdruck:

Was sollte der gemeinsame Nenner sein? Nicht ein vulgärer und geradezu grotesk verkürzter Antietatismus, der sich vom liberalen Wertefundament (kulturelle Offenheit[open borders, open trade, open minds], Toleranz, Minderheitenschutz, Gerechtigkeitssinn, aufgeklärtes Menschenbild) vollkommen losgelöst hat. Wer im ökonomischen Bereich gegen protektionistische Giftdämpfe zu Felde zieht, kann nicht widerspruchsfrei auf der gesellschaftlichen Ebene für Abschottung und kulturellen Normativismus als Lebensstil-Protektionismus plädieren. Die intellektuelle Leistung fängt erst dort an, wo es gelingt, das antietatistische Gerüst mit liberalem Fleisch zu füllen. Werte wie Selbstorganisation, Dezentralität, Spontaneität, laissez faire, gesellschaftliche Deregulierung, weniger Repression, weniger Domestizierung der Menschen durch Rollenautorität und Konformitätsdruck gilt es wieder zu entdecken. Es geht darum, wieder Raum zu schaffen für kulturelle Vielfalt und Kreativität. Es geht um Fortschritt und um Aufklärung, nicht um Ressentiment und Rückwärtsgewandtheit. Der Staat ist nicht deshalb zu bekämpfen, weil er etwa die Schwachen auf Kosten der Starken stärkte – sondern weil der als Komplize der sozioökonomisch und gesellschaftlich Mächtigen die risikolosen Privilegienträger vor den privilegienlosen Risikoträgern, den Schwachen, schützt.

Laßt uns ein publizistisches Angebot machen, das auch alle als „Lebensstil-Alternativler“, „modale Libertäre“ und „Sex-, Drugs & Rock’n’Roll-Libertäre“ von manch einem kulturkonservativen Zeitgenossen leichtfertig und zu Unrecht geschmähten Freiheitsfreunde anspricht!

Erbschaftsteuer ist ungerecht sowie leistungs- und investitionsfeindlich

2007-11-20T09:39:00.000-08:00

Die Höchberger Liberalen unterstützen die von der niederbayerischen FDP und von ihrem erzliberalen Vordenker Prof. Dr. Christoph Zeitler* (Bild) erhobene Forderung nach Abschaffung der Erbschaft**- und Schenkungsteuer. Zeitler bezeichnete auf dem letzten FDP-Bundesparteitag in Stuttgart diese Steuerarten als "Mega-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für Steuerbeamte. Leidtragende der "Todes-Steuer", wie sie von Rainer Brüderle genannt wird, ist die Mittelschicht. Kleine Vermögen sind aufgrund der Freibeträge nicht betroffen, große Vermögen werden ins erbschaftsteuerfreie Ausland wie Österreich verlagert.

Die vor allem für Mittelständler existenzbedrohende Erbschaftsteuer ist leistungsfeindlich, ungerecht und investitionsfeindlich. Der Berliner FDP-Politiker Markus Roscher charakterisierte sie auch schon zu Recht als "staatlichen Diebstahl". Es ist aus Sicht eines entschiedenen Liberalismus, wie wir ihn in Höchberg vertreten, daher anzustreben, die Zahl der Steuern drastisch zu reduzieren und auf diese Weise den Bürokratieaufwand zu senken. Die Erbschaftsteuer schwächt zudem landwirtschaftliche Betriebe, die bei verhältnismäßig hohem Betriebsvermögen und geringem Eigenkapital in der Substanz gefährdet sind.

Fazit: diese Steuern sind ersatzlos abzuschaffen, jeder halbherzige Reformversuch beschleunigt hier nur den Marsch in die Staatswirtschaft, auf dem sich Deutschland sowieso schon lange befindet.

*) Aus der Feder von Christoph Zeitler sehr zu empfehlen ist seine Arbeit über den größten klassisch liberalen Ökonomen und Sozialphilosophen des 20. Jahrhunderts Friedrich August von Hayek "Spontane Ordnung, Freiheit und Recht. Zur politischen Philosophie von Friedrich August von Hayek", an dessen Ideengut sich auch der organisierte Liberalismus in Deutschland wieder stärker orientieren sollte.

**) Weitere freiheitliche Argumente für die Abschaffung des mittelalerlichen Steuerfossils Erbschaftsteuer hat das von Prof. Dr. Gerd Habermann geleitete Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in einem Paper zusammengestellt.

Mehr Familie - weniger Staat

2007-10-05T12:09:00.000-07:00

Den folgenden Antrags-Entwurf der Höchberger FDP möchten wir Ihnen hiermit gerne zur Diskussion stellen:

MEHR FAMILIE – WENIGER STAAT
Antrag zur Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Würzburg-Land

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der FDP-Kreisverband Würzburg-Land fordert eine umfassende Reprivatisierung der Familie. Es ist höchste Zeit, der kollektivierenden Tendenz der deutschen Familienpolitik Einhalt zu gebieten. Dem einzelnen und seiner Familie sind die Entscheidungsfreiheit und Verfügung über das Eigentum vollumfänglich zurückzugeben. Dies geht parallel mit einer Zurückdrängung des Wohlfahrtsstaats. Statt eines weiteren Ausbaus öffentlicher Wohlfahrtsmaßnahmen fordern wir Liberalen mit Nachdruck auch aus familienpolitischen Gründen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und eine gründliche Reformierung des Bildungswesens. Nur so kann die Geburtenrate wieder steigen und langfristig wieder ein bestandserhaltendes Niveau erreichen. Die soziale Sicherung ist vollständig durch Kapitalbildung zu ersetzen.

Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und bei der Wahl des Familienmodells ist nur durch strikte Neutralität und äußerste Zurückhaltung des Staates zu gewährleisten. Eine Normierung von Lebensentwürfen steht in einer Gesellschaft freier Bürger außerhalb der Befugnisse des Staates.

Statt ein weiteres zwangsfinanziertes Netz von Kinderkrippen zu schaffen und Ganztagsschulen aufzubauen, fordern wir, mit einem Gutscheinsystem einen Wettbewerb der privaten und öffentlichen Betreuungsanbieter zu ermöglichen. Darin sind auch Tagesmütter einzubeziehen. Derzeit ist das private System durch die subventionierte Konkurrenz ohne Chancen. Die enormen Standards (diplomiertes Personal, Gebäude- und Ausstattungsstandards) bei der Zulassung eines gewerblichen Kindergartens sind zu auf ein unbedingt notwendiges Maß zu senken. Da das staatliche Angebot oft inflexibel und zeitlich starr ist, würde unter geeigneten marktgerechten Rahmenbedingungen sich hier ein neuer Markt für private Anbieter auftun.

Eine neuerdings auch von weiten Teilen der bürgerlichen Parteien diskutierte Ausweitung der an sich schon problematischen „Schulpflicht“ auf den vorschulischen Bereich, also ein Zwang zum Besuch einer Kindertagesstätte, ist als schwerster Eingriff in den internsten Bereich der privatautonomen Selbstorganisation der Familien und das Erziehungsrecht der Eltern grundsätzlich ebenso abzulehnen wie eine staatliche Finanzierung eines flächendeckenden Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen! Wenn der Abnahmezwang als logische Folge des fiskalischen Bereitstellungszwangs propagiert wird, so mag dies wohl der Binnenlogik eines kranken Systems entsprechen, es widerspricht aber fundamental dem liberalen Menschen- und Gesellschaftsbild.

Begründung:

Es gibt in Deutschland ca. 50.000 Kindergärten (incl. Kinderkrippen, Kinderhorte) mit ca. 3,1 Millionen Betreuungsplätzen und ca. 370.000 Beschäftigten. 60 Prozent davon in frei-gemeinschaftlicher Trägerschaft (Kirchen, Wohlfahrtsverbände). Der Rest wird durch öffentliche Träger hauptsächlich Gemeinden, betrieben. Der Beitrag „alternativer“ privater Kindergärten ist geringfügig. Allerdings gibt es eine wachsende Anzahl von privaten Elterninitiativen.
Auch die Einrichtungen von Betriebskindergärten ist eine nicht-staatliche Variante externer Kinderbetreuung und auch hier wirken künstlich hochgeschraubte Standards und Regulierungen sich nachteilig aus. In Minden bspw. verlangten die Behörden für einen geplanten Betriebskindergarten z.B. einen Gruppenraum, einen Mehrzweckraum (Bewegungs- und Ruheraum), einen Sanitärbereich mit kindgerechten Toiletteneinrichtungen, die die Kinder nicht einmal im Elternhaus vorfinden, eine kleine Küchenzeile sowie einen Besprechungsraum (Büro). Die Mindestgesamtfläche sollte bei angenommenen 20 bis 25 Kindern (also der üblichen Gruppenstärke) ca. 200 qm betragen. Der geforderte Außenflächenbedarf lag bei 300 qm und sollte „naturnah gestaltet werden“. Für die Betreuung der Kinder wären eine staatlich anerkannte Erzieherin (Leiterin) und eine weitere Mitarbeiterin zu beschäftigen. Darüberhinaus müsste eine „Springerin“ zur Verfügung stehen (Krankheit/Urlaub). All dies schraubt die Betriebskosten so sehr in die Höhe, dass daran die Einrichtung von betrieblichen Kindergärten scheitern kann.

Die Ausbildungskosten für Kinder sind nicht nur im Elementarbereich, sondern auch für die weiterführenden Schulen und sogar für die Hochschulen seit vielen Jahren sozialisiert oder doch teilsozialisiert worden, indem nun Bildungsgüter ohne Einkommensgrenzen an alle Bürger, die sich für den Bildungsweg qualifizieren, umsonst abgegeben werden, während der Lebensunterhalt in der Ausbildungszeit zum Teil noch privat aufzubringen ist (für etwa zwei Drittel der Studentenschaft; für gegenwärtig etwa ein Drittel trägt der Staat auch diese Kosten).
Mit diesen „bildungspolitischen“ Maßnahmen sind alte Rechte und Zuständigkeiten der Familie auf den Staat übertragen, wie denn überhaupt die Familie als bisher wichtigste Selbsthilfeeinrichtung zunehmend zum Objekt staatlicher Patronage geworden ist. So wurden die „Aufzuchtkosten“ für Kinder insgesamt durch staatliche Zahlungen subventioniert. Dies begann im Dritten Reich mit Subventionen für das fünfte Kind. Inzwischen wird bereits das erste Kind (ohne Einkommensgrenze) staatlich teilfinanziert. Das geschieht auch über „Objektsubventionen“: verbilligte Dienstleistungen von Kinderhorten und Kindergärten und diverse „Sozialtarife“, etwa im Bereich der jetzt formell privatisierten Bahn. Hinzu kommen – außer Steuervergünstigungen – unter verschiedenen Titeln eine Reihe weiterer Zahlungen für die erzieherische Tätigkeit der Eltern; seit einigen Jahren sogar eine Rente für eine Jahrzehnte zurückliegende Erziehungstätigkeit an eigenen Kindern. So wird die Familie als ökonomischer Solidarverband und „Privatversicherung“ langsam aufgelöst.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist ebenso wenig nützlich wie das neue Elterngeld. Mit einem Budget von jetzt schon mehr als 150 Milliarden Euro im Jahr und einer Vielzahl von Instrumenten – von Direkttransfers und Preissubventionen bis hin zu Sonderregelungen in den Sozialversicherungen – ist diese Politik gescheitert. Obwohl in Deutschland bereits fast die Hälfte der Familienkosten sozialisiert ist, verharrt die Geburtenrate bei einem niederschmetternden Wert von 1,3. Dies bedeutet, dass es sinnlos ist, diese Politik weiterzuführen.

Dass das deutsche Sozialsystem eine vernünftige liberale Familienpolitik vollkommen unmöglich macht, ist unbestreitbar. So ist es beispielsweise eine richtige Feststellung, wenn vonseiten verschiedener Familienpolitiker beklagt wird, dass die Kinder der kinderreichen Familien von heute künftig die Renten auch der heute Kinderlosen zahlen werden müssen. So wäre es nur systemlogisch, dass Kindererziehungszeiten mindestens im gleichen Umfang zur Rentenanwartschaft gezählt werden wie Erwerbsarbeitszeiten. Wollte man das finanzieren, so müssten die Renten der Kinderlosen in etwa halbiert werden, die Renten von Ein- bis Zwei-Kind-Familien könnten ungefähr gleich bleiben, und die Altersbezüge von Eltern mit drei oder mehr Kindern müssten kräftig angehoben werden. Auch entsprechende Beitragsstaffelungen oder –befreiungen wären denkbar. „Richtig“ wäre das aber nur dann, wenn auch das Umlagesystem der Renten das richtige wäre. Und das ist es eben nicht!

Zu welch perversen Resultaten solch scheinbar rationale und „gerechte“ Reformen führen würden, zeigt schon die Überlegung, dass man damit die gewollte Kinderlosigkeit ebenso bestrafen würde wie die ungewollte, die per se schon ein schweres Schicksal für die Betroffenen sein kann. Andererseits würde man auch jenen Eltern eine Art staatliche „Aufzuchtprämie“ zahlen, die Kinder in einer Zahl zur Welt bringen, die sie aus eigener Kraft gar nicht ernähren oder unterhalten können. Es kämen also unmoralische und widerwärtige Verfahren zur Anwendung, die zudem nur neuen Konfliktstoff in die Bevölkerung tragen und den heraufziehenden Rentenkrieg zwischen jung und alt nur verschärfen würden. In Wirklichkeit darf die Entscheidung oder der Umstand, weniger, viele oder gar keine Kinder zu haben, vom Kollektiv oder vom Staat weder prämiert noch bestraft werden. Wo die Entscheidung freiwillig gefällt wird, geht das „die Gesellschaft“ ebensowenig an wie da, wo beispielsweise Kinderlosigkeit als unfreiwilliges Schicksal auftritt. Eine solche Neutralität gegenüber den Lebensentscheidungen der Menschen kann es aber in einem umlagefinanzierten Rentensystem niemals geben! Hier müssen Festlegungen getroffen werden, die stets willkürlich bleiben, weil es bei jeder Regelung Gewinner und Verlierer geben wird und weil die Schuld- oder Verdienst-Frage solcher tausendfältigen Gewinne und Verluste niemals gerecht oder neutral oder objektiv gelöst werden kann. Hier, im Umlagesystem, bezüglich einzelner Festlegungen von rational oder unvernünftig, von gerecht oder ungerecht, von effizient oder kontraproduktiv zu reden, ist selbst ein irrationaler Vorgang, denn in falschen Systemen sind alle Aktionen falsch – außer der Aufgabe des Systems.

Zu den Fehlern des Systems zählen aber auch die Ausbeutung der Familien durch fiskalische Ausbeutung kinderreicher Familien, durch eine familienfeindliche Erbschaftssteuer und eine die Familienbande zerstörende Sozialgesetzgebung, nicht zuletzt die Pflegeversicherung.

Mit großer Sorge beobachten wir außerdem, wie sich unter dem Patronat von Frau von der Leyen ein Interessenkartell aus Parteien, Gewerkschaften und Medienschaffenden bemüht, die Erwerbstätigkeit der Frau mit Quotenregelungen und Erziehungsurlaub, mit wahlstimmenträchtigen aber aller Biologie hohnsprechenden Gleichheitsgesetzen, mit Beschäftigungspakten und Umschulungsmaßnahmen auf neue Rekordhöhe zu hieven. Genau besehen, ist eine hohe Frauen-Erwerbstätigkeitsquote aber nichts anderes als ein Indikator für den Sozialisierungsgrad einer Gesellschaft, die sich dem individuellen Erziehungsauftrag verweigert und ihre Kinder der beliebigen Indoktrination durch das staatliche Betreuungs- und Bildungsmonopol ausliefert. Nicht ohne Grund lag diese Quote in den kommunistischen und realsozialistischen Staaten bei nahezu einhundert Prozent. Sie ist ferner Indiz für das Ausbeutungsgeschick der politischen und syndikalistischen Kader, die mit der Umverteilungsmasse immer größerer Lohnsteuer- und Sozialabgaben-Volumina ihre eigene Machtmaschine schmiert. Die Erwerbstätigen-Quote der Frau ist ein Thermometer für den Hitzegrad der Ausbeutung im Sozialstaat, der seinen entmündigten (und angeblich so emanzipierten) Untertanen so viele Mittel entzieht, dass sie gar nicht mehr anders können als Ehefrauen und Mütter dem Stumpfsinn des Geldverdienens an Supermarktkassen auszusetzen.

Sich ausbreitende Phänomene wie Teenagermütter, Alleinerziehende, Ganztagskindergartenplätze sind die Folgen einer durch Sozialprothetik deformierten Gesellschaft, die im allzuständigen Betreuungsstaat den Primat der Eigenverantwortlichkeit untergräbt. Der eigentliche Sozialverband, die Familie, wenn sie ihrer Funktionen erst einmal entkleidet wurde, zerfällt.

Parteitagsregie nach Gutsherrenart

2007-10-02T12:25:00.000-07:00

Zum eigenartigen Verständnis von innerparteilicher Demokratie bei der selbst von der eigenen Basis völlig abgehobenen christsozialen Staatspartei Bayerns haben die beiden Hoffnungsträger der bayerischen Liberalen Martin Hagen und René Wendland (hier beide im Bild) die richtigen Worte gefunden.

So wie die CSU-Großkopferten mit den eigenen Leuten umgehen, so gehen sie auch mit den Bürgern um. Darum: Denkzettel 2008!

Bürger zur Freiheit! - Dokumentation

2007-07-05T03:49:00.001-07:00

Höchberger Manifest

Bürger zur Freiheit!

Ziel

Wir sind überzeugt, dass es das Ziel liberaler Politik ist, dass freie Bürger ihr Zusammenleben in der Bürgergesellschaft frei gestalten können.

Grundsätze

Grundlagen für die Erreichung dieses Zieles sind:

Die Achtung der Rechte des einzelnen und der Bürgerrechte, Privateigentum und die Achtung der Eigentumsrechte, freier Zugang aller zu allen Märkten, Verbot der wirtschaftlichen Betätigung des Staates, Kontrolle und Begrenzung von Macht.

Diese Grundlagen bilden den Wesensgehalt einer liberalen Verfassung. Diese verstehen wir als Ordnungsrahmen für die Spielregeln der Bürgergesellschaft.

Gesellschaft und Staat

Wir wollen in allen Bereichen des Lebens die Freiräume für die Bürger erweitern und die Rolle des Staates auf das unbedingt Notwendige zurückdrängen. Dazu gehört die Anerkennung der Fähigkeit der Bürger, die Bürgergesellschaft selbst zu organisieren. Die Bürgergesellschaft ist die Summe der Gemeinschaften, in denen die Bürger alle Angelegenheiten der Gesellschaft selbst regeln.

Wir wollen den entmündigenden Umverteilungsstaat und die von ihm geschaffene Anspruchsmentalität beseitigen. An die Stelle der Subventions- und Dienstleistungserwartung soll die Eigeninitiative der Bürger treten. Bürger können in freiwilliger Kooperation in ihren eigenen Einrichtungen alle notwendigen Dienstleistungen erbringen als der Staat mit seinen ineffizienten Zwangsapparaten.

Rechtsstaat

Wir wollen den Rechtsstaat auf seine ursprüngliche Aufgabe zurückführen, Rechtssicherheit für jedermann zu garantieren. Dazu bedarf es weniger, einsichtiger und leicht verständlicher Normen. Der Rechtsmittelstaat, den der Bürger nur noch mit Hilfe teurer Fachanwälte beanspruchen kann, muss durch einfache Rechtswege abgelöst werden, die der Bürger selbst begehen kann.

Polizei und Strafvollzug in ihrer heutigen Form sind nicht in der Lage, Rechtssicherheit zur Zufriedenheit der Bürger zu gewährleisten. Sie sind zu privatisieren. Die staatliche Polizei ist auf die Aufgabe des Schutzes des von der Verfassung vorgesehenen Ordnungsrahmens zu beschränken.

Steuern und Finanzen

Wir wollen ein Steuersystem, das für die Bürger verständlich, einsichtig und wenige belastend ist. Wir wollen ein Steuersystem, das den Lebensumständen aller Bürger gerecht wird. Das wird durch die „negative Steuer“ ermöglicht.

In Zukunft werden nur die Lohn- und Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer erhoben. Alle übrigen Steuern werden abgeschafft. Wir wollen, dass dieselbe Leistung nie zweimal besteuert wird. Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben aus Gebühren, Beiträgen und einem – hebesatzfähigen – Aufschlag auf die Mehrwertsteuer.

Die Lohn- und Einkommensteuer unterliegt keiner Progression und darf nicht höher sein als 25 Prozent. Beides ist in der Verfassung festzuschreiben. Die Mehrwertsteuersätze können für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein. Einnahmenüberschüsse sind den Bürgern zurückzuzahlen.

Bei einem Staat, den die Bürger auf das unbedingt Notwendige beschränkt haben, gibt es keine Berechtigung für Schuldenmacherei. Deshalb darf der Staat keine langfristigen Schulden haben. Ausgabenwirksame Gesetze sind zeitlich zu befristen und bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. Dies ist in der Verfassung zu verankern.

Vorsorge

Wir wollen alle staatlichen Sozialsicherungssysteme durch private ersetzen. Es gibt lediglich eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Mindestversicherung in den Bereichen Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Alter.

Alle staatlichen Sozialtransfers werden abgeschafft. Es gibt keine Lohnnebenkosten mehr. In einer freien Gesellschaft entscheiden die Bürger selbst, wofür sie ihr Geld ausgeben. Daher regeln sie ihre Vorsorge selbst.

Bei denjenigen Bürgern, die wegen besonderer Lebensumstände nicht für sich selbst sorgen können und für die niemand anderer sorgt, wirkt die negative Steuer als Kasse der Bürgergesellschaft.

Bildung

Wir wollen Freiheit und Selbstverantwortung in Erziehung und Bildung verwirklichen. Daher schaffen wir das staatliche Bildungsmonopol ab. Die Bürger entscheiden selbst, wie und wo ihre Kinder sich die erforderliche Bildung aneignen, und bezahlen diese.

Der Staat wird auf eine Rahmengesetzgebung beschränkt. Diese regelt im Sinne der Grundwerte der Verfassung die Standards für die Selbstkontrolle der Bildungseinrichtungen.

Die Grundbildung wird durch die negative Steuer in Form von Bildungsgutscheinen für alle aus der Bürgerkasse finanziert.

Wirtschaft und Wettbewerb

Wir wollen eine Wirtschaft, die der Mehrung von Freiheit, Selbstverantwortung und Privateigentum dient. Nur sie schafft einen hohen Wohlstand für alle Bürger. Daher muss die Wirtschaft von allen staatlichen Zwängen befreit werden. Alles Wirtschaften geht vom Bürger aus und nicht vom Staat.

Eine funktionierende Wirtschaft setzt den freien Wettbewerb voraus. Er darf weder durch staatliche noch durch private Maßnahmen verzerrt werden. Für Subventionen ist daher kein Raum mehr. Die Sicherung des freien Wettbewerbs ist in der Verfassung zu verankern.

Dem freien Wettbewerb im Innern entspricht der Freihandel in der Welt. Wir wollen die Abschaffung aller Handelshemmnisse und die Öffnung aller Märkte.

Umwelt

Wir wollen die ordnende Kraft des Eigentums für eine Umwelt freisetzen, in der die Bürger gerne leben. Wo Ressourcen noch nicht in Privatbesitz sind, werden sie in verantwortungsloser Weise verschwendet. Kosten und Gewinne aus der Nutzung und Produktion von Ressourcen müssen Bestandteil der Preise werden.

Verkehr

Wir wollen für Menschen und Waren funktionierende Transportmöglichkeiten. Alle staatlichen Einrichtungen sind zu privatisieren. Durch Marktpreise ist der Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern sicherzustellen. Dadurch wird die Preisverzerrung zwischen Individual- und Kollektivverkehr beseitigt. Der Verkehrsmarkt wird dafür sorgen, dass immer mehr Bürger das richtige Verkehrsmittel wählen. In den Gemeinden kann durch Benutzerpreise für Innenstädte die Verkehrsbelastung gesenkt werden.

Kommunikation

Wir wollen den freien Zugang aller zu allen Informations- und Kommunikationsmitteln. Daher sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten abzuschaffen. Damit entfallen auch die entsprechenden Zwangsgebühren.

Der Staat wird auf eine Rahmengesetzgebung für alle Medien beschränkt. Diese sichert die Achtung der Privatsphäre und der Grundwerte der Verfassung durch die Betreiber und Herausgeber. Die Frequenzen werden unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts an einer Börse gehandelt.

Kultur

Wir wollen eine Kultur, die die Bürger wollen, selber machen oder bezahlen. Kultur ist die Summe dessen, was Private tun. Dies bedeutet, dass der Staat in der Kultur nichts zu suchen hat.

Wir wollen, dass alle privaten Kulturausgaben, insbesondere auch das Mäzenatentum, steuerlich voll berücksichtigt werden.

Europa

Wir verstehen Europa als eine Gemeinschaft, in der Frieden und Wohlstand gesichert und unsere Werte geschützt werden. Dieses Europa steht allen europäischen Staaten offen, die unsere Werte teilen und Teil des europäischen Kulturraums sind.

Wir wollen ein Europa der freien Bürger mit den vier Grundfreiheiten, Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital und Niederlassungsfreiheit.

Nur in einem Europa des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Bürgergesellschaften können die Bürger frei sein. Deshalb lehnen wir das Europa der Harmonisierung ab. Deshalb gibt es in unserem Europa keine europäische Regierung, keine europäische Bürokratie und kein europäisches Parlament. Die notwendigen Kooperationsaufgaben in unserem europäischen Bund souveräner Staaten hat der Ministerrat und haben grenzüberschreitende Regionen, die durch die Gemeinden gebildet werden. Der Ministerrat beauftragt private Einrichtungen mit der Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Sofern es sich nicht um die Grundfreiheiten handelt, entscheidet jeder Mitgliedsstaat, welchen Entscheidungen des Ministerrates er beitritt oder nicht.

Wir wollen eine Überprüfung des gesamten Regelwerks der EU mit Hilfe der Prinzipien und Methoden dieses Programms.

Einwanderung

Wir wollen, dass Ausländer, die sich an unsere Verfassung halten, bei uns leben dürfen. Dazu müssen sie sich selbst versorgen, wie unsere Bürger auch. Sie unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Mindestversicherungspflicht. Wenn Ausländer sich einbürgern lassen, stehen ihnen alle Bürgerrechte zu, auch die der negativen Steuer. Über die Einbürgerung entscheiden nicht die Behörden und Gerichte, sondern die Gemeinde, in der der Einbürgerungsbegehrende lebt, nach dem Vorbild der Schweiz. Mehrfache Staatsbürgerschaften sind zulässig.

Flüchtlinge werden in Flüchtlingslagern untergebracht. Das Ziel ist die raschestmögliche Repatriierung. Asylsuchende werden wie Flüchtlinge behandelt. Die Flüchtlingslager werden von Privaten geführt und vom Bund finanziert. Der Bund legt das Budget für die Flüchtlingslager und damit die Zahl der Flüchtlinge fest, die aufgenommen werden. Für Flüchtlinge, die nicht zurückkehren wollen, gelten die Regeln für Ausländer.

Verteidigung

Wir wollen eine Verteidigung auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Daher sind Wehr- und Ersatzdienst abzuschaffen und auch nicht durch neue staatliche Zwangsdienste („allgemeine Dienstpflicht“) zu ersetzen. Die Bundeswehr ist eine reine Berufsarmee und ihr Daseinszweck ist ausschließlich die Landesverteidigung. Aggressive Außenpolitik, Einmischung in „fremde Händel“ und kostspielige, Leben und Eigentum der Bürger gefährdende Interventionskriege lehnen wir rigoros ab. Materialbeschaffung und Infrastruktur der Bundeswehr unterliegen den Regeln des Marktes.

Welthandel

Wir wollen einen freien Welthandel. Freier Welthandel fördert Frieden und Wohlstand. Dazu müsse aller technischen und tarifären Handelshemmnisse von Einzelstaaten und Handelsblöcken abgeschafft werden.

In den Welthandel müssen auch die Ressourcen einbezogen werden, die sich bisher nicht im Privateigentum befinden und für die es bisher keine Marktgesetzlichkeiten gibt.

Entwicklungszusammenarbeit

Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit durch den freien Welthandel und die Privatinitiative ersetzen. Dazu gehören eine grundlegende Reform von Weltbank und IWF und insbesondere die Abschaffung des Agrarprotektionismus in Europa und weltweit. Unter Privatinitiative verstehen wir Mithilfe bei der Errichtung von freien und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaften in Entwicklungsländern.

Die weltweite Liberalisierung der Technologie-, Kapital- und Währungsmärkte ist vordringlich. Damit wird dem Staatsinterventionismus, der die Entwicklung hemmt, der Boden entzogen.

Die entwicklungspolitischen Unter- und Sonderorganisationen der UNO sind wettbewerbsverzerrend und daher abzuschaffen.

Staatsaufgaben

Wir wollen einen Staat, der die unbedingt notwendigen Aufgaben effizient erfüllt. Nach unseren Vorstellungen wird der Staat auf ordnungspolitische Funktionen beschränkt. Das dann noch notwendige Personal wird nach privatwirtschaftlichen Kriterien beschäftigt. Der öffentliche Dienst wird abgeschafft.

Regierungssystem

In einer freien Bürgergesellschaft sind Machtkontrolle und Machtteilung von entscheidender Bedeutung. Trotz offiziellem Bekenntnis zu diesem Prinzip entsprechen ihm die heutigen Verfassungsorgane in der Wirklichkeit nicht.

Wir wollen deshalb die Parlamente ehrenamtlich und die Regierungen professionell gestalten. Die Regierung wird vom Parlament bestellt und abberufen. Mitglieder des Parlamentes dürfen der Regierung nicht angehören. Die Parlamente sollen in Zukunft nicht Verordnungen formulieren, die Gesetze genannt werden, sondern politische Richtungsentscheidungen von strategischer Bedeutung oder Verfassungsrang treffen. Wo immer möglich bedienen sich die Regierung auch bei der Erledigung der verbliebenen Aufgaben privater Dienstleister. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die Aufgaben des Bundesrechnungshofes auf Private zu übertragen.

Die Mitglieder der Regierungen werden nach privatwirtschaftlichen Kriterien bezahlt. Sie treffen ihre Vorsorge – wie die Bürger auch – selbst. Der Bundespräsident ist ehrenamtlich tätig.

Wir wollen, dass die Regierungen den Bürgern die Staatsrechnungen vollständig, verständlich und zeitnah präsentieren.

Organisation der politischen Willensbildung

Wir wollen den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich an der politischen Willensbildung beteiligen. Diejenigen Bürger, die sich zu Parteien zusammenschließen wollen, müssen dies ungehindert und ohne Vorgaben tun können. Deshalb lehnen wir eine staatliche Parteienfinanzierung und die Verankerung von Parteien in der Verfassung ab.

Wie bei der Kultur werden die Ausgaben der Bürger für politische Aktivitäten innerhalb und außerhalb von Parteien ebenso wie das Mäzenatentum steuerlich voll berücksichtigt. Darüber haben politische Organisationen öffentlich Rechnung zu legen.

Politische Organisationen und Parteien dürfen sich wirtschaftlich betätigen.

Die Verfasser dieses Textes verstehen ihn als das Programm einer modernen liberalen Partei am Beginn des neuen Jahrtausends.

Jessica Gaiß, Dietmar-Dominik Hennig, Clemens Launer

Der aktuelle Buchtip: Sozialdemokratische Zukunftsbilder von Eugen Richter

2007-02-26T12:12:00.000-08:00

Die "Sozialdemokratischen Zukunftsbilder" des entschiedenen liberalen Reichstagsabgeordneten Eugen Richter, sind jetzt neu editiert worden mit einer Einführung von Dr. Detmar Doering vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Unsere Meinung: Pflichtlektüre für konsequente Liberale!

Mainpost: Zwei Promis bei der Höchberger FDP

2007-02-13T06:56:00.000-08:00

Hier der Zeitungsbericht vom 18. Januar.

Gelungener Start ins neue Jahr

2007-01-17T05:43:00.001-08:00

Die Höchberger FDP mit ihren Gastrednern Martin S. Hagen (Bildmitte) und Carlos A. Gebauer (2. von rechts) beim erstmalig durchgeführten Liberalen Neujahrsempfang im Lamm am 13. Januar 2007

Liberaler Neujahrsempfang in Markt Höchberg

2006-12-06T07:41:00.000-08:00

Wir, die Höchberger Liberalen, möchten Sie ganz herzlich gleich im neuen Jahr zu unserem

Liberalen Neujahrsempfang

einladen, der am Samstag, dem 13. Januar 2007 um 11.00 Uhr im Hotel-Restaurant „Zum Lamm“, Hauptstrasse 76, 97204 Höchberg, stattfindet.

Als Referenten haben wir mit Rechtsanwalt Dr. Carlos A. Gebauer (Duisburg) einen profunden Experten für Gesundheitspolitik und einen leidenschaftlichen Kämpfer gegen sozialistische Staatsmedizin und mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern Martin S. Hagen (München) einen aus verschiedenen Internet-Medien bekannten und sehr entschiedenen Streiter für Markt- und Meinungsfreiheit gewonnen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und hoffen auf einen gelungenen Start des noch jungen FDP-Ortsverbandes ins neue Jahr.

Mit den besten Wünschen für segensreiche Festtage und ein erfolgreiches und vor allem friedliches Jahr 2007 sind wir

Ihre Höchberger Liberalen

Da sind wir wieder!

2006-11-17T08:40:00.000-08:00

Schreiben Sie uns:

FDP Ortsverband Höchberg
c/o Clemens Launer
Alte Steige 15
97204 Höchberg
Telefon: 0931 - 40 49 800
E-Mail: FDP_von_unten@gmx.de

Auf dem Bild von rechts nach links:
Der FDP-Ortsvereinsvorsitzender Clemens Launer, der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner (München), die stellvertretende FDP-Ortsvereinsvorsitzende Jessica Gaiß, der stellvertretende FDP-Ortsvereinsvorsitzende Dietmar-Dominik Hennig und der FDP-Kreisvorsitzende von Würzburg-Land Wolfgang Kuhl.

Wir sind umgezogen!

2006-10-16T03:30:00.001-07:00

Der FDP-Ortsverband, der aus technischen Gründen, seine Arbeit vorübergehend ruhen läßt, ist ab sofort als Ortsverband der Jungen Liberalen in Höchberg aktiv. Also kein Grund zum Verzagen! Wir machen alle weiter!

Unsere neue Web-Adresse:

http://julis-hoechberg.blogspot.com