Hoechberg braucht Tempo!

Die Höchberger Liberalen unterstützen die von der niederbayerischen FDP und von ihrem erzliberalen Vordenker Prof. Dr. Christoph Zeitler* (Bild) erhobene Forderung nach Abschaffung der Erbschaft**- und Schenkungsteuer. Zeitler bezeichnete auf dem letzten FDP-Bundesparteitag in Stuttgart diese Steuerarten als "Mega-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für Steuerbeamte. Leidtragende der "Todes-Steuer", wie sie von Rainer Brüderle genannt wird, ist die Mittelschicht. Kleine Vermögen sind aufgrund der Freibeträge nicht betroffen, große Vermögen werden ins erbschaftsteuerfreie Ausland wie Österreich verlagert.

Die vor allem für Mittelständler existenzbedrohende Erbschaftsteuer ist leistungsfeindlich, ungerecht und investitionsfeindlich. Der Berliner FDP-Politiker Markus Roscher charakterisierte sie auch schon zu Recht als "staatlichen Diebstahl". Es ist aus Sicht eines entschiedenen Liberalismus, wie wir ihn in Höchberg vertreten, daher anzustreben, die Zahl der Steuern drastisch zu reduzieren und auf diese Weise den Bürokratieaufwand zu senken. Die Erbschaftsteuer schwächt zudem landwirtschaftliche Betriebe, die bei verhältnismäßig hohem Betriebsvermögen und geringem Eigenkapital in der Substanz gefährdet sind.

Fazit: diese Steuern sind ersatzlos abzuschaffen, jeder halbherzige Reformversuch beschleunigt hier nur den Marsch in die Staatswirtschaft, auf dem sich Deutschland sowieso schon lange befindet.

*) Aus der Feder von Christoph Zeitler sehr zu empfehlen ist seine Arbeit über den größten klassisch liberalen Ökonomen und Sozialphilosophen des 20. Jahrhunderts Friedrich August von Hayek "Spontane Ordnung, Freiheit und Recht. Zur politischen Philosophie von Friedrich August von Hayek", an dessen Ideengut sich auch der organisierte Liberalismus in Deutschland wieder stärker orientieren sollte.

**) Weitere freiheitliche Argumente für die Abschaffung des mittelalerlichen Steuerfossils Erbschaftsteuer hat das von Prof. Dr. Gerd Habermann geleitete Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in einem Paper zusammengestellt.

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